Einen Beschluss der Gemeinschaft anfechten: Frist und Gründe
Ein Beschluss, der Gesetz oder Reglement verletzt, kann von jedem Stockwerkeigentümer, der nicht zugestimmt hat, innert eines Monats seit Kenntnis beim Gericht angefochten werden (Art. 712m Abs. 2 in Verbindung mit Art. 75 ZGB). Wird die Frist verpasst, bleibt der Beschluss gültig, ausser er ist nichtig.
Wer darf anfechten?
Jeder Stockwerkeigentümer, der dem Beschluss nicht zugestimmt hat (Art. 75 ZGB). Das sind die Nein-Stimmenden, die sich Enthaltenden und die Abwesenden. Wer zugestimmt hat, kann grundsätzlich nicht anfechten.
Die Frist
Die Frist beträgt einen Monat, gerechnet ab dem Zeitpunkt, an dem Sie vom Beschluss Kenntnis erhalten haben. Für Anwesende ist das in der Regel der Tag der Versammlung, für Abwesende der Erhalt des Protokolls. Es ist eine Verwirkungsfrist: Sie kann nicht verlängert werden. In der Regel ist vor der Klage ein Schlichtungsgesuch einzureichen; massgebend für die Fristwahrung ist dann dieses Gesuch.
Typische Anfechtungsgründe
- Beschluss über ein nicht traktandiertes Geschäft (Art. 67 Abs. 3 ZGB)
- Versammlung war nicht beschlussfähig (Art. 712p ZGB)
- Falsche Mehrheit angewendet, etwa einfaches statt qualifiziertes Mehr, siehe Quoren
- Einberufung fehlerhaft, etwa zu kurze Frist nach Reglement oder Eigentümer nicht eingeladen
- Stimmen von Personen gezählt, die ausgeschlossen waren (Art. 68 ZGB)
- Inhalt verletzt Gesetz oder Reglement, etwa ein Kostenschlüssel entgegen Art. 712h Abs. 3 ZGB
- Missbrauch der Mehrheit gegen die Interessen einer Minderheit ohne sachlichen Grund
Anfechtbar oder nichtig?
| Anfechtbar | Nichtig | |
|---|---|---|
| Mangel | Verletzung von Gesetz oder Reglement | schwerer Mangel, etwa Beschluss eines Gremiums, das gar nicht zuständig ist, oder krasser Verstoss gegen zwingendes Recht |
| Frist | ein Monat ab Kenntnis | keine; jederzeit geltend zu machen |
| Ohne Anfechtung | bleibt gültig | war nie gültig |
Die Grenze ist im Einzelfall schwierig. Verlassen Sie sich nicht darauf, dass ein Beschluss nichtig ist, und wahren Sie im Zweifel die Monatsfrist.
Bevor Sie klagen
- Protokoll genau prüfen: Stimmt der festgehaltene Beschluss?
- Gespräch mit Verwaltung und Eigentümern suchen; oft lässt sich ein Fehler an einer neuen Versammlung korrigieren.
- Frist notieren und eine Rechtsberatung beiziehen, wenn keine Einigung in Sicht ist.
Wie Sie Fehler gar nicht erst entstehen lassen: Versammlung und Protokoll.
Wichtig: Diese Seite ist eine allgemeine Einordnung und keine Rechtsberatung. Bei einer drohenden Anfechtung wenden Sie sich rasch an eine Fachperson, weil die Frist kurz ist.
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